Am 13. 06. 2008 urteilten 5 von 9 Richtern des obersten Gerichtshofes der USA, dass, nach den demokratischen Grundsätzen der amerikanischen Verfassung, den noch immer mehr als 270 Gefangenen die ßberprüfung der Haftgründe vor amerikanischen Zivilgerichten zusteht.

Bisher haben die Militärvertreter der Bush-Regierung eine Zuständigkeit der Zivilgerichte abgestritten und Guantánamo zur rechtsfreien Zone erklärt. Dadurch schien es bisher zulässig, die Häftlinge entgegen den Menschenrechtskonventionen gefangen zu halten und zu foltern.

Auch wenn es Herrn George W. Bush und seiner Regierung nicht passt, die Demokraten sprechen in seinem Land noch immer eine deutliche Sprache. Hoffen wir, dass sie sich durchsetzen und dass Terror künftig nicht mit Terror bekämpft werden kann. Die Richter ebneten dafür den Weg.

Quelle: Guantánamo-Urteil „Ein Schlag ins Gesicht für Bush- (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 14.06.2008)